Der Bundesrat hat dem Ersten Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) zugestimmt und damit die rechtliche Grundlage für E-Learning in der Weiterbildung geschaffen.
 

BKrFQG: Das sind die Änderungen

1. Einführung von E‑Learning in der Weiterbildung

Ein Kernpunkt der aktuellen Reform ist die Einführung von anerkanntem E‑Learning im Rahmen der 35 Pflicht-Weiterbildungsstunden für Berufskraftfahrer. Künftig sollen bis zu 12 Unterrichtseinheiten online absolviert werden können – in synchroner oder asynchroner Form. Die genauen Vorgaben dazu müssen noch in der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung ergänzt werden.

2.  Rechtliche Grundlage für digitale Dokumentation und neue Regeln bei der Anerkennung von Ausbildungsstätten

Die Gesetzesänderung schafft klare Vorschriften: 

• Daten zum E-Learning und digitalem Unterricht dürfen im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeichert werden. 
• Die Maßnahmen zur Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten werden an die neuen Regeln zum digitalen Unterricht angepasst. 
• Anerkennungsbehörden erhalten die Erlaubnis Einträge von Ausbildungsstätten in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister zu löschen, wenn diese unrechtmäßig sind. 

Damit reagiert die Bundesregierung u. a. auf EU‑Vorgaben (EU‑Richtlinie 2022/2561), die digitale Unterrichtsformen ausdrücklich zulassen und definieren.

3. Übergangslösungen für Nachweis der Grundqualifikation

Der Bundesrat hatte zusätzlich vorgeschlagen, dass eine Kopie des Ausbildungsvertrags + Prüfungsnachweis für zwei Monate als gültiger Nachweis der Qualifikation gelten soll. Dies soll die Zeit zwischen bestandener Prüfung und Ausstellung des offiziellen Nachweises überbrücken.