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Wichtige Änderungen aus dem BKrFQG und der BKrFQV

(09.02.2017) Wissen Sie, dass Sie die Durchführung eines Unterrichts im Rahmen des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes nun bereits fünf Werktage vor der Durchführung anzeigen müssen? Diese und weitere wichtige Änderungen, wie die Fortbildungspflicht der Ausbilder, aus der Gesetzesänderung und der Verordnung können Sie hier nachlesen.

 

Wir hatten Sie in unserem Sondernewsletter ja bereits darüber informiert, dass das zweite Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes am 14. Dezember und die erste Verordnung zur Gesetzesänderung am 22.Dezember 2016 in Kraft getreten sind. Nun fassen wir für Sie die wichtigsten Neuerungen und Änderungen zusammen.

 

Die wichtigsten Neuerungen aus der Gesetzesänderung sind:


Anzeige des Unterrichts nach §7b Absatz 3

Der Paragraph 7b Absatz 3 sieht vor, dass Ausbildungsstätten bis spätestens fünf Werktage vor der Durchführung eines Unterrichtes folgende Angaben an die für die Überwachung zuständige Stelle schriftlich/elektronisch zu melden haben. Folgende Angaben müssen bei der Anmeldung angezeigt werden:

  • Anschrift des Ortes, an dem der Unterricht stattfindet
  • Datum/ Tag des Unterrichts
  • Beginn und Ende der geplanten Unterrichtseinheiten
  • Gegenstand des Unterrichts nach Anlage 1 der BKrFQV


 Grenzgängerregelung nach §8 Absatz 4:

Die jeweiligen Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Berücksichtigung besonderer regionaler Bedürfnisse hinsichtlich Fahrern (abweichend von den bundesrechtlichen Vorschriften zum Nachweis der Bundeskraftfahrerqualifikation) einen Fahrerqualifizierungsnachweis vorzusehen.

Folgende Voraussetzung müssen hierbei erfüllt werden:

  • Fahrer muss Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
  • in Deutschland beschäftigt sein und
  • in Deutschland die Weiterbildung absolvieren.

 

 

Die wichtigsten Neuerungen  aus der Verordnung sind:

 

Ausstellung von Bescheinigungen zum Abschluss des Unterrichts nach Paragraph 5 Absatz 1a bzw. 1b:

So ist zum Abschluss des Unterrichts zum Erwerb der Beschleunigten Grundqualifikation eine Bescheinigung nach Muster der Anlage 2a auszustellen und dem Teilnehmer auszuhändigen.

Die Bescheinigung über die Teilleistungen und den Abschluss der Weiterbildung ist nach Muster der Anlage 2b auszustellen und dem Teilnehmer auszuhändigen.

Beide Bescheinigungen enthalten folgende Angaben:

  • Angaben zur Ausbildungsstätte und der zuständigen Anerkennungs- und Überwachungsbehörde (inkl. Aktenzeichen des Anerkennungsbescheides)
  • Angaben zum Teilnehmer
  • Zeitraum und Dauer der Unterrichtsteilnahme
  • Angabe zu den vermittelten Kenntnisbereichen (bei der Weiterbildung Angabe der Unterkenntnisbereiche)

Wichtig beim Ausfüllen der Bescheinigungen ist:

  • Bescheinigungen sind mittels Textverarbeitungsprogrammen auszufüllen
  • Auf den Bescheinigungen ist jeweils das Nichtzutreffende durchzustreichen!
  • Bescheinigungen sind vom durchführenden Ausbilder und dem verantwortlichen Vertreter der Ausbildungsstätte zu unterschreiben (bei der beschleunigten Grundqualifikation nur vom Vertreter!)


Tipp:
Ein Musterexemplar einer ausgefüllten Bescheinigung für die Beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung finden haben wir für Sie bereitgestellt. Zusätzlich finden sie alle Bescheinigungen in Ihrem FahrschulManager.

 

Fortbildungspflicht der Ausbilder nach  Paragraph 8 Absatz 1:

  • Ausbilder/innen, die Unterricht im Sinne des §2 Absatz 2 und §4 Absatz 2 durchführen, müssen ihre Kenntnisse regelmäßig durch eine dreitägige Fortbildung aktualisieren
  • Die Fortbildung umfasst alle Gebiete, die für diese berufliche Tätigkeit des Ausbilders /der Ausbilderin von Bedeutung sind
  • Die Dauer der Fortbildung beträgt 8 Unterrichtseinheiten à 60 Minuten pro Tag und ist spätestens alle 4 Jahre zu absolvieren

 

Genaue Details können Sie direkt im Bundesgesetzblatt Nr. 60 zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes und im Bundesgesetzblatt Nr. 61 zur Verordnung