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Was bedeutet die Gesetzesänderung für BKF-Ausbildungsstätten?

(02.02.2016) Jörg-Michael Satz, Präsident von MOVING, erzählt im Interview, wie er die Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes sieht.

 

 

Herr Satz, hat Sie die vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichte Pressemitteilung zur Änderung des Gesetzes überrascht?

Jörg-Michael Satz: Ja, jetzt ging es dann doch recht schnell. Aktuell hatte eigentlich niemand mit einem so schnellen Vorstoß gerechnet. Es war zwar von Gesprächen mit den Bundesländern zu hören, aber dass man sich nach eigentlich jahrelangem Ringen nun doch so schnell verständigt hat, ist schon überraschend.

Was sind die wesentlichen Punkte im jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf?

Jörg-Michael Satz: Eine wichtige Änderung betrifft die Überwachung von Ausbildungsstätten. Das bedeutet, dass die Kontrollen durch die Anerkennungsbehörden vor Ort (1 x innerhalb 2 Jahren) strenger geregelt werden und die Bußgeldtatbestände erheblich erweitert und verschärft wurden. Außerdem müssen laut dem vorliegenden Entwurf alle Schulungen mindestens 5 Tage vor der Durchführung bei der Anerkennungsbehörde angemeldet werden.
Außerdem wird eine Fortbildung des Lehrpersonals vorgeschrieben. Wie die genau aussieht, weiß man aktuell noch nicht. Dafür fehlt uns noch die Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung.

Und wie bewertet die Interessenvereinigung MOVING den vorliegenden Entwurf?

Jörg-Michael Satz: Aus Sicht von MOVING ist der jetzige Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber leider nicht weit genug. Auf Initiative von MOVING hatten wir die sogenannte ad-hoc AG BKF gegründet und mit Vertretern aller an der Umsetzung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes Beteiligten die Probleme identifiziert und Lösungen in einem Empfehlungskatalog zusammengetragen. Man findet einige Vorschläge davon im Entwurf wieder. Ein zentraler Aspekt ist jedoch nicht berücksichtigt worden.

Was genau fehlt Ihrer Meinung nach?

Jörg-Michael Satz: Das wesentliche Ziel der Änderung ist nach Angaben der Regierung die Bekämpfung des Missbrauchs. Nach einhelliger Meinung in der ad-hoc AG kann hier nur ein Zentrales Register Abhilfe schaffen. Das würde für viel mehr Transparenz sorgen und damit Missbrauch wirksam bekämpfen. Die holländischen Nachbarn haben da eine wirklich brauchbare Blaupause für uns vorgelegt. Obwohl nach meiner Kenntnis viele Teilnehmer der AG, die in der offiziellen Verbändeanhörung Stellungnahmen abgeben konnten, genau darauf auch hingewiesen haben, nimmt man diesen Ball leider nicht auf. Aus meiner Sicht erzeugen wir jetzt eher mehr Bürokratie und nicht unbedingt weniger Missbrauch.
Aber wir werden uns auch weiterhin im Interesse aller Schulungsanbieter, Fahrer, Unternehmen und Behörden dafür einsetzen, dass dieses im Sinne der Verkehrssicherheit überaus wichtige Gesetz seine Ziele bestmöglich erreicht.

Herr Satz, vielen Dank für das Gespräch.