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Neues zu Weiterbildungsfristen und Führerscheinverlängerung

Neue Fristen: Ablaufdatum der Schlüsselzahl 95 um 10 Monate verlängert

(03.03.2021) Aufgrund der Einschränkungen durch vorübergehende Maßnahmen gegen Covid-19 haben Fahrer unter Umständen Probleme ihrer Weiterbildungspflicht und der Verlängerung des Führerscheins fristgerecht nachzukommen.

Das EU-Parlament und EU-Rat haben die Verordnung (EU) 2021/267 zur Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume verabschiedet.

Die Verordnung erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Verschiebung der Weiterbildungsfrist und die Verlängerung des Führerscheins für einen bestimmten Zeitraum. Die Pflicht zur Weiterbildung und Führerscheinverlängerung bleiben aber selbstverständlich bestehen.

 

 Verlängerung der Gültigkeit von BKF-Weiterbildung und Führerschein (nach Artikel 2 und 3):

  • Bei regulärem Ablauf zwischen 01.09.2020 bis 30.06.2021 gelten der Befähigungsnachweis, das Datum hinter dem Eintrag „95“ im Führerschein sowie das Gültigkeitsdatum des Fahrerqualifizierungsnachweises als um 10 Monate verlängert.
  • Wurde die Ausnahme gem. EG-VO 2020/698 genutzt und der Ablauf liegt zwischen 01.09.2020 und 30.06.2021, so verlängern sich die Gültigkeitsfristen um 6 Monate bzw. bis zum 01.07.2021, je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt.
  • Die EU-Staaten können eine weitere Verlängerung beantragen. Beide Ablaufregelungen können um weitere 7 Monate verlängert werden.

 

VERORDNUNG (EU) 2021/267  DOWNLOADEN

 

Im Amtsblatt der Europäischen Union C 76 I vom 5. März sind die Mitteilungen jener Länder veröffentlicht, die von den Ausnahmeregelungen der Verordnung (EU) 2021/267 keinen Gebrauch machen. Deutschland wird den Artikel 5 Absatz 1 und 2 bezüglich der Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Kfz und Anhängern sowie der entsprechenden Prüfbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU nicht anwenden.

 

Amtsblatt der Europäischen Union

 

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