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Mindestlohnverordnung in der Aus- und Weiterbildungsbranche

(15.12.2015) Der Mindestlohn für das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung steigt zum 1. Januar 2016. Ab dem Jahreswechsel beträgt der Mindestlohn in den alten Bundesländern 14 Euro, in den neuen Bundesländern 13,50 Euro. Ab Januar 2017 gelten dann bundesweit 14,60 Euro.

Der Mindestlohn betrifft demnach Betriebe, die überwiegend Maßnahmen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch durchführen. Das heißt, wer überwiegend geförderte Maßnahmen durchführt, fällt unter diese Regelung und muss seinem Personal den entsprechenden jetzt neu vereinbarten Lohn zahlen.

Der Mindestlohn gilt auch für Beschäftigte, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland entsendet werden. Der Branchenlohn geht dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vor.

Nach Abschluss ihres Änderungstarifvertrages vom 27. August 2015 hatten die Tarifparteien beantragt, den ausgehandelten Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Damit gilt er auch in Aus- und Weiterbildungsunternehmen, die nicht tariflich gebunden sind.

Am 31. Dezember 2015 tritt die vorherige Mindestlohnverordnung für die Branche außer Kraft.

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind weiterhin branchenbezogene Mindestlöhne möglich. Damit kann der individuellen Situation der jeweiligen Branche Rechnung getragen werden. Tarifpartner können gemeinsam beantragen, branchenbezogene Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären, um sicherzustellen, dass dieser flächendeckend für in- und ausländische Arbeitnehmer angewendet wird.

Aktuell gelten in 18 Branchen Mindestlöhne, die die Bundesregierung gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt hat. Die meisten dieser Mindestlöhne liegen über dem gesetzlichen Mindestlohn.


Urlaubstage - mindestens 29 

Auch der jährliche Urlaubsanspruch wird neu geregelt: Er beträgt bei einer 5-Tage-Woche mindestens 29 Arbeitstage.

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