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Kleine Anfrage zur Qualifikation von Berufskraftfahrern – Antwort der Bundesregierung

(11.06.2014) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vor Kurzem eine kleine Anfrage (18/1447) an die Bundesregierung geschickt. Thema darin ist die angedachte Überarbeitung des BKrFQG.

Nun hat sich die Bundesregierung geäußert und Ihre Antwort an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert MdB geschickt.

Wir haben die wichtigsten Erkenntnisse hier für Sie zusammengefasst:

  • Es liegt nach wie vor kein neuer Gesetzentwurf (BKrFQG) vor, da sich seitens der Bundesregierung ein weiterer Erörterungsbedarf mit den vollziehenden Ländern ergeben hat. Eine rechtliche Regelung von Teillösungen ist daher aktuell nicht angedacht.
  • Der Bundesregierung liegen keine Erkenntisse über mögliche Engpässe bei der Weiterbildung vor. Es wird davon ausgegangen, dass sich Betroffene, die beruflich auf die Schlüsselzahl 95 angewiesen sind, rechtzeitig über die Weiterbildungsfristen informiert haben und so ihrem Beruf weiter nachgehen können.
  • Da die Fristen seit Jahren bekannt sind, trifft die Bundesregierung keine Vorsorgemaßnahmen für den möglichen Fall, dass nicht mehr alle Weiterbildungen innerhalb der Frist durchgeführt werden können.
  • Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für einen Dozenten-Kriterienkatalog.
  • Die Empfehlungen der ad hoc AG-BKF (MOVING), wie beispielsweise die Einführung eines Zentralregisters, wurden noch nicht geprüft. Die Bundesregierung steht weiteren Registern jedoch eher skeptisch gegenüber.


Lesen Sie hier die vollständige Antwort der Bundesregierung

Lesen Sie die vollständige kleine Anfrage der Fraktion