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Keine weiteren Maßnahmen gegen Fahrermangel geplant

(08.08.2018) Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP erklärt, dass es aufgrund der guten Konjunktur einen Engpass bei den Lkw-Fahrern gäbe, jedoch keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssten.

In der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion wurden insgesamt 13 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. So wurde beispielsweise nach den gesamtwirtschaftlichen Schäden durch den Fahrermangel gefragt, ob es weitere Fördermittel für Unternehmen zur Aus- und Weiterbildung, Qualifizierung und Beschäftigung geben werde sowie nach weiteren Fördermaßnahmen, Stichwort Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte oder Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Berufs.

Hier haben wir Ihnen die wichtigsten Aussagen aus der Antwort der Bundesregierung zusammengefasst:

  • Der Engpass an Berufskraftfahrern führt bereits zu unterschiedlichen Anpassungsreaktionen, z.B. steigenden Löhnen  und steigenden Anteilen ausländischer Fahrer und Fahrzeuge.
  • Es ist kein Programm zur verstärkten Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte im Logistiksektor geplant.
  • 2017 sind die Umsätze deutscher Transportunternehmen im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent angestiegen und damit mehr als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre (Quelle: Statistisches Bundesamt).
  • Die Bundesregierung folgt der Einschätzung deutscher Unternehmen, dass deren Umsätze ohne Fachkräftemangel zum Teil höher hätten ausfallen können.
  • Risiken für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die über die Risiken aus dem allgemeinen Fachkräftemangel hinausgehen, ergeben sich daraus jedoch nicht, so die Bundesregierung.
  • Im Jahr 2017 seien 28,25 Millionen Euro an Fördergeldern zur Aus- und Weiterbildung, Qualifizierung und Beschäftigung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen zur Verfügung gestellt worden.
  • Zudem legte die Bundesregierung Vergleichszahlen aus den Jahren zuvor vor: 2016: 25.023 Millionen Euro, 2015: 26.801 Millionen Euro, 2014: 38.542 Millionen Euro, 2013: 41.179 Millionen Euro.
  • Weitere Fördergelder sind nicht vorgesehen.
  • Auch spezielle Fördermaßnahmen, z.B. für elektronische Lernplattformen (eLearning) und vergleichbare Instrumente sind nicht geplant.
  • Mit steigendem Straßengüterverkehr wird auch die Nachfrage nach Lkw-Parkplätzen zunehmen. Ende 2017 standen rund 49 000 Lkw-Parkstände auf den Rastanlagen zur Verfügung. Die Bundesregierung plant daher weitere Investitionen in den Ausbau von Lkw-Parkplätzen auf den Rastanlagen an Bundesautobahnen  und stark befahrenen Straßen.
  • Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen personellen Engpässen und Kabotage-Regelungen.
  • Sie ist gegen eine Lockerung der EU-Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten.
  • Lang-Lkws sollen laut Regierung keine bundesweite Fahrerlaubnis erhalten.