EU-BKF | BKrFQG News

Quelle: www.bundesrat.de

Fahrerqualifizierungsnachweis: Empfehlung an den Bundesrat

(20.03.2016) Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des BKrFQG empfiehlt der federführende Verkehrsausschuss dem Bundesrat zum vorliegenden Gesetzentwurf eine Stellungnahme abzugeben.

 

Inhalt ist der Vorschlag, die Einführung des Fahrerqualifizierungsnachweises für Grenzgänger bundeseinheitlich per Verordnung des Bundes zu regeln und nicht wie im Gesetzentwurf vorgeschlagen die Länder zu ermächtigen.

Hier können Sie die vollständigen Empfehlungen nachlesen.

Selbstverständlich halten wir Sie weiter auf dem Laufenden.