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Die wichtigsten Änderungen der neuen EU-Berufskraftfahrer-Richtlinie

(11.06.2018) 15 Jahre nach Einführung der Berufskraftfahrer-Richtlinie 2003/59/EG hat die EU die Richtlinie überarbeitet und im Amtsblatt veröffentlicht. Sie sieht umfangreiche Änderungen vor und muss bis 23.05.2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Auf einem Expertenforum der ad-hoc AG der MOVING in Berlin wurden die Änderungen und die Optionen, die Deutschland bei der Umsetzung hat, heiß diskutiert.

Hier finden Sie die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union zum Download.

Das sind die wesentlichen Neuerungen der Richtlinie:

  • Ausnahmen: Es ist eine neue Ausnahmeregelung vorgesehen: Unternehmen im Gartenbau sowie der Forst-, Fischerei- und Landwirtschaft sollen von den Regelungen befreit sein, sofern die Güterbeförderung für das eigene Unternehmen erfolgt und das Fahren nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrers ist (neu definiert mit nicht mehr als 30 Prozent).

  • Anrechnung: Die Mitgliedstaaten können künftig auch eine Option ziehen, nach der z.B. ADR-Kurse oder Kurse zum Umgang mit mobilitätseingeschränkten Personen auf die BKF-Weiterbildung mit bis zu 7 Stunden angerechnet werden.

  • Blended Learning: Bis zu 12 der insgesamt 35 Stunden in der Weiterbildung sollen als E-Learning unter der Regie der Ausbildungsstätte angeboten werden können. Das gilt auch für einen Teil der Ausbildung der beschleunigten Grundqualifikation. Unklar ist jedoch, wie hoch der Anteil des E-Learnings tatsächlich sein darf.

  • Simulatoreinsatz: Auch der Einsatz von Simulatoren wird in der Richtlinie behandelt. In der beschleunigten Grundquali können weiterhin bis zu 4 Stunden an leistungsfähigen Simulatoren stattfinden. Explizit genannt werden Simulatoren auch bei der Weiterbildung. So sind leistungsfähige Simulatoren ebenfalls in der Weiterbildung einsetzbar. Zur Dauer wird keine Angabe gemacht.

  • Elektronisches Register: Es soll ein zentrales elektronisches Register geben, im Artikel 10a als Durchsetzungsnetz bezeichnet, über das die Kontrollbehörden ab dem 23.5.2021 europaweit Zugriff auf „ausgestellte und entzogene Befähigungsnachweise“ erhalten sollen.

  • Liste der Kenntnisbereiche: Auch die Inhalte werden überarbeitet und um Themen wie die Verwendung von Fahrassistenzsystemen erweitert. Zudem gibt es einen neuen Kenntnisbereich 1.3a, der das Thema Gefahrenwahrnehmung zum Gegenstand hat.

 

Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gibt es für die Mitgliedstaaten zahlreiche Optionen und man darf gespannt sein, wie die Vorgaben in Deutschland konkret umgesetzt werden. Es bleiben dafür zwei Jahre Zeit. Wir halten Sie selbstverständlich dazu auf dem Laufenden.