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Einschnitte bei den Förderprogrammen De-Minimis und Aus - und Weiterbildung geplant, Foto: (c) CG-Fotolia
Einschnitte bei den Förderprogrammen De-Minimis und Aus - und Weiterbildung geplant, Foto: (c) CG-Fotolia

De-Minimis wird reformiert

(19.03.2012) Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) will die Förderrichtlinie für die Förderprogramme De-Minimis und Aus- und Weiterbildung neu fassen. Bei einer Verbänderunde im Bundesverkehrsministerium wurde der Entwurf einer Neufassung präsentiert. Demnach soll der Höchstbetrag der De-Minimis-Beihilfen von derzeit 2000 Euro auf 1500 Euro je Fahrzeug gesenkt werden. Außerdem soll die Höchstsumme pro Jahr und Unternehmen von 33.000 Euro auf 25.000 Euro gesenkt werden. Auch im Bereich Aus- und Weiterbildung soll es Einschnitte geben.

Bislang werden pro Ausbildungsverhältnis als zuwendungsfähige Kosten pauschal 50.000 Euro anerkannt. Davon werden bei KMU 70 Prozent, bei allen anderen Unternehmen 60 Prozent gefördert. Der Entwurf des BMVBS sah zunächst vor, die zuwendungsfähigen Kosten auf 35.000 Euro zu senken. Das wurde von den Verbänden kritisch aufgenommen. Wahrscheinlicher sei daher nun die Herabsenkung des prozentualen Förderanteils sowie die Kopplung der Förderung im Bereich Aus- und Weiterbildung an die Anzahl der mautpflichtigen LKW im Unternehmen.

Hintergrund der geplanten Änderungen ist die Befürchtung, dass die Förderprogramme für 2012 mehrfach überzeichnet sein könnten. Der Ansatz im Bundeshaushalt liegt für De-Minimis laut Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bei 293,5 Millionen Euro und für das Programm Aus- und Weiterbildung bei 85 Millionen Euro. Für 2012 wurden über 50.000 Anträge auf Aus- und Weiterbildung sowie für De-Minimis-Beihilfen gestellt. Weil die Mittel nach dem Windhundverfahren vergeben werden, könnten einige Unternehmen leer ausgehen.

Ein großes Problem ist die hohe Zahl an „Luftbuchungen“. Demnach beantragen Unternehmer Fördergelder für Maßnahmen, die tatsächlich gar nicht umgesetzt werden. Beantragte Gelder würden daher oftmals nicht durch Vorlage entsprechender Verwendungsnachweise abgerufen. Gemessen am Antragsvolumen von rund 1 Milliarde Euro im Förderjahr 2012 geht das BMVBS von „Luftbuchungen“ in Höhe von 500 Millionen aus. Branchenverbände fordern nun ein wirksames Prozedere, mit dem das Problem der Luftbuchungen verhindert werden könne.

Vor allem im Bereich Weiterbildung ist das Problem der Luftbuchungen besonders gravierend. Einer durchschnittlichen Antragssumme pro Unternehmen in Höhe von 10.400 Euro stünden nur tatsächliche Verwendungsnachweise in Höhe von 2300 Euro gegenüber.

Quelle: VerkehrsRundschau 11/2012