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BMVBS gibt Auslegungshilfe zum BKrFQG, Foto: (c) Thomas Jansa - Fotolia.com
BMVBS gibt Auslegungshilfe zum BKrFQG, Foto: (c) Thomas Jansa - Fotolia.com

BKrFQG – Auch Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen sind zur Weiterbildung verpflichtet

(08.05.2012) Wie das BMVBS aktuell im Verkehrsblatt bekannt gab, erstreckt sich der Anwendungsbereich des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) grundsätzlich auch auf Personen, die für Einrichtungen der öffentlichen Hand Beförderungen durchführen, auch wenn diese Beförderungen nicht gewerblichen Zwecken dienen.

In der Auslegungshilfe des BMVBS wird dies mit der Richtlinie 2003/59/EG begründet. Diese sehe eine Einschränkung des Anwendungsbereiches auf „Fahrten zu gewerblichen Zwecken“ nicht vor. Eine Ausnahmeregelung gelte nach Artikel 2 lit. f) der Richtlinie nur für „Fahrer von Fahrzeugen, die für die nichtgewerbliche Beförderung                                       von Personen oder Gütern zu privaten Zwecken eingesetzt werden“.

 

 

Nachfolgend einige vom BMVBS klargestellte Anwendungsfälle:

 

Abfallentsorgung

Bei der Abfallentsorgung - der Transport von Abfällen einschließlich dem Einsammeln von Hausmüll – handelt es sich gemäß §1 Absatz 1 BKrFQG um Fahrten im Güterverkehr zu gewerblichen Zwecken. Abfälle werden nach GüKG generell als Güter gesehen. Die Fahrerunterliegen somit dem Qualifizierungserfordernis.

 

Grünanlagen-, Garten- und Landschaftspflege

Hier ist zunächst darauf zu achten, ob tatsächlich eine Beförderung von Gütern im Sinne des GüKG erfolgt. Bei Beförderungen von bspw. Pflanzen, Erde, Werkzeuge, Baumschnitt, Laub etc. sind die Vorschriften des BKrFQG grundsätzlich anwendbar. Ist die Fahrtätigkeit nicht die Hauptbeschäftigung greift u.U. die Handwerkerregelung.

 

Straßen- und Stadtreinigung

Beschäftigte, die Fahrten durchführen, die der Reinigung von Straßen oder sonstigen Verkehrsflächen dienen, unterliegen nicht dem Qualifizierungserfordernis nach dem BKrFQG. Das eingesetzte Kraftfahrzeug erbringt eine Arbeitsleistung, bei der die Ortsverlagerung von Gütern nicht im Vordergrund steht.

 

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen

Hierbei handelt es sich nach §2 Nr. 17 FZV um „Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind“. Diese Fahrten liegen daher nicht im Anwendungsbereich des BKrFQG.

 

Winterdienst – Räum- und Streufahrzeuge

Bei Fahrzeugen des Winterdienstes steht die Arbeitsleistung  (Befreiung der Verkehrsflächen von Schnee und Eisglätte) im Vordergrund. Das Streugut ist ein Betriebsmittel zur Verrichtung der Arbeitsleistung des Streufahrzeugs. Dies betrifft ebenfalls die Schneeräumung. Eine Beförderung im güterkraftverkehrsrechtlichen Sinne liegt in beiden Fällen nicht vor.