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242/2019 - Ergänzung der GebOSt (Überwachung der Ausbildungsstätten)

(23.04.2019) Die Gebühren-Nr. 346 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) wurde im Rahmen der 13. Verordnung zur Änderung der FahrerlaubnisVerordnung (FeV) ergänzt.

Der neuen Gebührenordnung ist zu entnehmen, dass die  Gebühr auch dann  zu entrichten ist, wenn die Überwachung ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Inhabers der Ausbildungsstätte am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.

Vergleichen Sie hierzu: Quelle: BR Drucksache 600/18

 

Was bedeutet das konkret für Sie?

  • Denken Sie rechtzeitig daran, der Überwachungsbehörde mitzuteilen, falls eine Überwachung aus einem triftigen Grund an einem Termin nicht stattfinden kann
  • Planen Sie immer ausreichend Zeit für die Überwachung ein, damit diese auch formgemäß zu Ende geführt werden kann