EU-BKF | BKrFQG News

In einigen Punkten neu gefasst: Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)

Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) tritt in Kraft

(30.05.2011) Das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BkrFQG) ist in einigen Punkten überarbeitet worden: Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Besitzstandsregelung.

„Die Besitzstandsregelung ist jetzt auch für die Fahrer anwendbar, die vor den jeweiligen Stichtagen ihre Fahrerlaubnis besessen haben und die ihnen entzogen wurde oder auf die sie verzichtet haben oder deren Geltungsdauer abgelaufen ist“, sagte Beate Schleicher, BKrFQG-Expertin und Autorin des im Verlag Heinrich Vogel erschienenen „EU-BKF-Handbuchs“.  Die bisher von Ländererlassen abhängige Rechtslage, so Schleicher, sei nunmehr durch die Gesetzesänderung bundeseinheitlich geregelt.


Neben Paragraph 3 (Besitzstand) gibt es Änderungen auch in Paragraph 1 (Anwendungsbereich), Paragraph 2 (Mindestalter, Qualifikation), Paragraph 5 (Weiterbildung) und Paragraph 7 (Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten).

 

Das „Erste Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes“ wurde am 25. Mai 2011 vom Bundestag beschlossen. Am 30. Mai wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 30. Mai 2011). Am Tag nach der Verkündung, am 31. Mai 2011, tritt es in Kraft.

 

Tipp: EU-BKF.DE - Ihr Cockpit für Aus- und Weiterbildung bietet den zuletzt durch Gesetz vom 25. Mai 2011 geänderten Text des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes jetzt im Bereich "Downloads/Gesetze" zum kostenlosen Herunterladen an. Damit die Änderungen leichter nachzuvollziehen sind, wurden diese in gelber Farbe markiert.