Besitzstandsregelung für Berufskraftfahrer: Lkw | Bus

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Busfahrer, die eine Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE oder eine gleichwertige Klasse besitzen, die vor dem Stichtag 10. September 2008 erteilt worden ist, fallen unter die „Besitzstandregelung". Besitzstand bedeutet in diesem Falle, dass diese Busfahrer keine Grundqualifikation erwerben müssen.

Für Lkw-Fahrer gilt der Stichtag 10. September 2009. Das heißt: Fahrer, die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE oder eine gleichwertige Klasse besitzen, die vor dem 10. September 2009 erteilt worden ist, genießen Besitzstand und müssen keine Grundqualifikation nachweisen, um gewerblich als Lkw-Fahrer tätig sein zu dürfen. Um den Eintrag der Schlüsselzahl 95 in ihrem Führerschein zu erhalten, müssen die Fahrer nur die Weiterbildung von 35 Stunden absolvieren.

Seit der Änderung des BKrFQG im Mai 2011 gilt die Besitzstandregelung bundeseinheitlich auch für diejenigen Bus- und Lkw-Fahrer , die vor den Stichtagen (10. September 2008 (D-Klassen) beziehungsweise 10. September 2009 (C-Klassen)) zwar eine entsprechende Fahrerlaubnis besessen haben, diese dann aber wegen Entzug, Verzicht oder Ablauf verloren haben. Dadurch werden sie bei der Neuerteilung den Fahrern gleichgestellt, die ununterbrochen eine gültige Fahrerlaubnis hatten.

Busfahrer Achim D. hat die Fahrererlaubnis Klasse D und DE seit 20. Juni 2006 (also vor dem Stichtag 10. September 2008). Am 10. August 2008 wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Am 15. April 2010 wird Achim D. eine neue Fahrerlaubnis Klasse D und DE erteilt, ohne dass er eine (beschleunigte) Grundqualifikation nachweisen muss.

Auch wenn die Fahrerlaubnis nach altem Recht erworben worden ist, sind die Inhaber der alten Führerscheinklasse 3 von der Neuregelung betroffen. Sie müssen als gewerblich tätige Kraftfahrer in Zukunft regelmäßig eine Weiterbildung in Form von 35 Stunden Unterricht ohne Prüfung absolvieren. Eine erste Weiterbildung müssen sie bis einschließlich 9. September 2014 nachweisen, danach alle 5 Jahre erneut. Damit ihnen die "Schlüsselzahl 95" als Weiterbildungsnachweis eingetragen werden kann, benötigen sie den Kartenführerschein.

Von der Pflicht zur Grundqualifikation sind diese Fahrer jedoch befreit, da sie die Fahrerlaubnis vor dem Stichtag 10. September 2009 (Besitzstand) erworben haben.