Berufskraftfahrer Qualifikation: Ausnahmen des BKrFQG

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Kein Gesetz ohne Ausnahmen. Das gilt auch für das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG). Die Ausnahmen von der Pflicht, eine Grundqualifikation und Weiterbildung zu absolvieren sind im §1 Absatz 2 des BKrFQG festgelegt.

 

Keine Grundqualifikation und Weiterbildung benötigen zum Beispiel Fahrer,

  • die von der Bundeswehr,
  • der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes,
  • den Polizeien des Bundes und der Länder,
  • dem Zolldienst sowie
  • dem Zivil- und Katastrophenschutz und
  • der Feuerwehr eingesetzt werden oder ihren Weisungen unterliegen (siehe §1 "Anwendungsbereich" Absatz 2 Punkt 2 BKrFQG).

 

Ebenfalls ausgenommen sind Fahrer von Kraftfahrzeugen, die zur Notfallrettung von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten eingesetzt werden (siehe §1 "Anwendungsbereich" Absatz 2 Punkt 3 BKrFQG). Oder zum Beispiel Fahrlehrer, die Schulungs- oder Prüfungsfahrten während der Bus- oder Lkw-Fahrerausbildung durchführen. Oder Fahrer, die sich auf Testfahrt im Rahmen einer Fahrzeugreparatur begeben (siehe §1 "Anwendungsbereich" Absatz 2 Punkt 4 BKrFQG). Es handelt sich hier um Beispiele, es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

 

„Bei der Vielfalt der mit dem Transport in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten können keine generellen Aussagen zu der Möglichkeit einer Freistellung getroffen werden", warnt Beate Schleicher, BKrFQG-Expertin und Autorin des im Verlag Heinrich Vogel erschienenen EU-BKF-Handbuchs. „Es bleibt eine Einzelfallentscheidung, die von Seiten der zuständigen Landesministerien getroffen werden muss", schreibt sie in ihrem Buch.

 

Handwerkerregelung

Eine weitere Ausnahme stellt die sogenannte Handwerkerregelung dar (siehe §1 "Anwendungsbereich" Absatz 2 Punkt 5 BKrFQG). Das BKrFQG gilt demnach nicht für Fahrten mit „Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt."

 

Keine Grundqualifikation und Weiterbildung muss man zum Beispiel für Fahrten zur „Grünanlagenpflege" erwerben, wenn ausschließlich die für die Arbeiten nötigen Geräte und auch kein sonstiges Transportgut befördert werden.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Weitere Informationen zu Ausnahmen vom Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz finden Sie im FAQ-Bereich:

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